Wie können neue Ratsmitglieder wirksam im Parlament arbeiten?

Erkenntnisse aus den Programmpunkten zu ‘Zusammenarbeit mit Verwaltung’ sowie ‘Zusammenarbeit im Zweikammersystem’

• Ratsmitglieder sollen gezielt Vorstösse einreichen, anstatt Vorstoss-Weltmeister zu werden. Man kann den eigenen Einfluss als Ratsmitglied mit einer Flut von Vorstössen auch verlieren: Je mehr Vorstösse man einreicht, desto weniger Einfluss hat man im Bundesrat. Kurzfristige mediale Aufmerksamkeit führt selten zur langfristigen Wirkung im Rat.

• Gesetze kennen! Dank langjähriger Erfahrung im Parlament gilt: Bevor ein Vorstoss eingereicht wird, soll zuerst abgeklärt werden, wie ein Thema aktuell regulatorisch gehandhabt wird und ob bereits in der Vergangenheit Vorstösse dazu eingereicht wurden. Man sollte gleich von Beginn an überlegen, welche möglichen Gesetze vom Vorhaben betroffen und wie diese aktuell formuliert sind.

• Die Formulierung ist zentral: Ist ein Vorstoss gut formuliert, steigt die Chance, dass dieser behandelt wird. Gut heisst in diesem Fall: offen genug formuliert, damit Spielraum bleibt für den Bundesrat. Auch ist wichtig, im Hinterkopf zu haben, was das Geforderte für die Verwaltung bedeutet.

• Vorstösse müssen eine gewisse Nachhaltigkeit haben für die Steuerzahlenden: denn die Beantwortung einer Motion kostet circa CHF 8’000 bis 10’000.

Erkenntnisse aus den Programmpunkten zu ‘Zusammenarbeit mit Verwaltung’ sowie ‘Zusammenarbeit im Zweikammersystem’.

• Kommissionssitzungen sollen nicht nur solide vorbereitet werden, sondern während den Diskussionen soll man auch wirklich zuhören und Notizen machen.

• Denn einerseits treten in den Kommissionen die besten Spezialistinnen und Spezialisten auf, die Expertise zu spezifischen Geschäften und Themen einbringen können. Andererseits lernt man in den Diskussionen viel über die Hauptargumente der Ratsmitglieder anderer Fraktionen und kann somit die eigenen Argumente verbessern.

• Es hilft, Unterlagen für die jeweiligen Kommissionssitzungen möglichst früh anzuschauen — am besten innerhalb 24 Stunden nach Erhalt. Denn als Politikerin oder Politiker muss man Ideen zu komplexen Herausforderungen entwickeln und konkrete Lösungen anbieten — dies braucht Zeit.

Erkenntnisse aus dem Programmpunkt zu ‘Zusammenarbeit mit Verwaltung’.

• Als Ratsmitglied muss man die Parlamentsgesetze auswendig kennen und sie befolgen. Es ist wie im Sport: wer die Regeln nicht kennt, kann gar nicht erst mitspielen, geschweige denn Strategien zum Erfolg entwickeln. Anliegen scheitern deutlich weniger oft am Inhalt als am Prozess, dieser muss von hinten nach vorne durchdacht werden.

• Es lohnt sich, frühzeitig mit der Verwaltung zusammenzuarbeiten: Gerade bei der Erarbeitung und Formulierung von Vorstössen kann eine rasche Abklärung mit der Verwaltung sehr hilfreich sein. Fachpersonen wissen, welche Vorstösse zum Thema bereits eingereicht wurden, können Informationen zu den bestehenden Gesetzen geben und eine erste Einschätzung einbringen.

• Als Einstieg empfiehlt es sich, auf Personen auf Ebene Abteilungsleitung oder der Abteilung ‘politische Geschäfte’ der jeweiligen Bundesämtern zuzugehen.

• Auch Bundesrätinnen und Bundesräte stehen für einen Austausch zu einem politischen Projekt gerne zur Verfügung. Dennoch ist ihr Kalender eng getaktet – eine gute Möglichkeit ist auch, ihre persönlichen Mitarbeitenden zuerst zu kontaktieren.

• Von der Einreichung eines Vorstosses bis zur Antwort des Bundesrats vergeht relativ viel Zeit (Zuteilung an Fachabteilung in der Verwaltung, Bearbeitung durch diese, Absegnen in der Hierarchie, Ämterkonsultation uvm.). Wenn es zu einem Vorstoss keine Differenzen gibt, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass dieser im Bundesrat angenommen wird. Es lohnt sich also, Vorarbeit zu leisten und möglichst viele Ratsmitglieder zur Unterstützung eines politischen Projekts bereits vor der Einreichung des Vorstosses zu gewinnen. Zusammen mit einer frühzeitigen, informellen Konsultation der Verwaltung kann dies deutlich Zeit sparen

Erkenntnisse aus dem Programmpunkt ‘Zusammenarbeit im Zweikammersystem’.

• Ein Projekt ist mit der Annahme im Nationalrat nicht abgeschlossen. Die Arbeit mit dem Ständerat ist sehr wichtig und läuft nicht nur über die Kommissionen und die eigene Fraktion.

• Überparteiliche Kontakte zu Mitgliedern der beiden Räte sind für eine wirksame Arbeit im Parlament unabdingbar. Es lohnt sich, vor Einreichung eines Vorstosses bereits zu überlegen, welche Ratsmitglieder der anderen Kammern entscheidend sein könnten, sollten Differenzen zwischen den beiden Räten entstehen.

• Für eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den beiden Kammern ist ausschlaggebend, schnell mit möglichen Verbündeten zur Schaffung von Mehrheiten in Kontakt zu kommen und mit Ständerätinnen der gleichen Kommission vertraut zu sein.

• Um konkrete Lösungen mit anderen Ratsmitgliedern zu erarbeiten, Mehrheiten zu schaffen und Kompromisse zu gestalten, ist der Aufbau von Vertrauen und das Respektieren anderer Meinungen zentral.

• Genauso wichtig wie die Schaffung von Mehrheiten ist es, die Kompromisse immer mit der eigenen Fraktion abzustimmen — dort, wo man ‘beheimatet’ ist.

Erkenntnisse aus dem Programmpunkt ‘Zusammenarbeit im Zweikammersystem’.

• Es braucht eine Balance zwischen parlamentsinternem Engagement und öffentlich-medialer Arbeit, damit man im Rat ernst genommen wird.

• Ab und an in den Medien präsent zu sein ist hilfreich — es braucht aber auch Knochenarbeit im Rat. Mediale Präsenz ist wichtig, aber nicht ständig und zu allen Themen, sondern in den eigenen Spezialgebieten und relevanten Themenbereichen.

• Wie kommt man zu Redezeit im Parlament? Die einfachste Gelegenheit dafür sind Volksinitiativen, bei solchen Geschäften kann man ein Votum anmelden. Weitere Gelegenheiten im Rat zu sprechen, hat man, wenn man die Verantwortung über Kommissionsgeschäfte hat. Möglich ist auch, anderen eine Frage zu stellen. Das alles sollte man nicht überstrapazieren: Fragen müssen gut überlegt und präzise sein.

• Äquidistanz zu Bundeshaus-Journalistinnen halten: Wenn Journalisten auf Ratsmitglieder zugehen, dann kann man verfügbar sein und Stellung nehmen. Es empfiehlt sich aber auch, eigene Regeln aufzustellen und das Ziel der Berichterstattung zu verstehen. Wenn zum Beispiel ein Medium am Sonntag ein 5-minütiges Statement möchte, dann geschieht dies dort, wo ich das möchte. Zudem sollte man Medienschaffenden in gesundem Ausmass vertrauen und allzu enge Kontakte mit Vorsicht pflegen. Sobald man in Schwierigkeiten gerät, ist es umso härter, wenn man eng mit den Journalistinnen und Journalisten vertraut war.

Erkenntnisse aus dem Programmpunkt ‘Zusammenarbeit mit der Wissenschaft’.

• In der Schweiz fehlt eine übergeordnete Austauschplattform zwischen Wissenschaft und Politik. Jedoch ist das Science-Policy Interface der ETH Zürich Anlaufstelle für Science-Policy-Engagement und unterstützt unter anderem Vertretende aus der Politik, die mit Forschenden zusammenarbeiten möchten, beispielsweise in dem sie diese an die relevanten Forschenden oder wissenschaftliche Netzwerke weiterleitet.

• Die Wissenschaft als empirische Tätigkeit kann etwas darüber sagen, zu was IST, wie etwas funktioniert. In der Politik geht es im Gegensatz oft um SOLL-Fragen. Es gibt keinen einfachen Weg, vom IST zum SOLL zu kommen.

• Besonders Erfahrungen aus der Covid 19-Pandemie zeigten: Was die Politik tun soll, ist nie nur eine rein wissenschaftliche Frage. Die Wissenschaft kann Fakten liefern, welche politische Entscheidungsprozesse unterstützen können. Entscheiden muss aber die Politik, und politische Entscheidungen brauchen mehr als nur wissenschaftliche Evidenz.

• Es gibt eine grosse Bereitschaft in der Forschung, mit der Politik zusammenzuarbeiten und ein breites Interesse daran, dass die Forschung beachtet wird in der Politik. Die Wissenschaft möchte vermeiden, dass ihre Forschung von einer bestimmten Partei instrumentalisiert wird.

• Überparteiliche Zusammenarbeit ist bei der Wissenschaft daher besonders erwünscht. Zudem unterstützt die Wissenschaft die Vorbereitung eines Geschäfts gerne früh im Prozess.

• Gute, wissenschaftliche Beratung ist immer interdisziplinär: Es sollen verschiedene Disziplinen befragt werden. Denn oft kann die Wissenschaft etwas nicht exakt beantworten, sondern eher ein Spektrum angeben.

Erkenntnisse aus dem Programmpunkt ‘Zusammenarbeit mit Interessengruppen’.

• Interessengruppen können Politikerinnen und Politiker primär in drei Bereichen unterstützen:

  • Fachwissen und Informationen weitergeben

  • Zugang zu einem breiten Netzwerk in ihren Themenbereichen

  • strategische Beratung, bspw. darin, wie ein politisches Projekt vorangetrieben werden kann

• Interessenvertretungen können zur Mehrheitsbildung einbezogen werden: als Brückenbauer bspw. um ein Geschäft in der Mitte zu verorten, damit dieses mehr Chance zur Annahme hat.

• Auch bei der Zusammenarbeit mit Interessenvertretungen sind persönliche Kontakte und der Aufbau von Vertrauen wertvoll. Für Interessenvertretungen ist es wichtig, auch mit Personen aus allen Lagern zu sprechen.