Herausforderung: Wie könnten wir den Ausbau der Ladeinfrastruktur (für Elektrofahrzeuge) sicherstellen und beschleunigen?

Massnahme und Instrumente, um die Herausforderung zu lösen:

Wir wollen den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge beschleunigen.

Um den Anteil von Elektrofahrzeugen am gesamten Fahrzeugpark in der Schweiz zu erhöhen, braucht es eine massive Ausweitung der Ladeinfrastruktur. Dies trifft v.a. auf Mehrfamilienhäuser zu, weil Elektrofahrzeuge v.a. zuhause geladen werden und fast 70% aller Schweizer:innen Wohnraum mieten. Aber gerade in Mehrfamilienhäusern findet der Ausbau von Ladeinfrastruktur nur schleppend statt, weil die Eigentümer:innen nicht wissen, wie schnell sie die Kapitalkosten (für die Grundinfrastruktur sowie für die einzelnen Ladestationen) auf die Mieter:innen abwälzen können.

Dafür wurde ein Instrument erarbeitet:

Ein finanzielles Anreizprogramm (d.h. Förderung) für Eigentümer:innen von Mehrfamilienhäusern (zwecks Anschaffung von Ladeinfrastruktur), das:

- einfach, klar und kurz befristet ist,
- das Laden von Elektrofahrzeugen umweltfreundlich und kosteneffizienz macht und den sicheren Betrieb der Stromnetzinfrastruktur nicht gefährdet,
- von Begleitmassnahmen unterstützt wird, insbesondere in den Bereichen (i) Informationsvermittlung für die Zielgruppe (z.B. mit einem Leitfaden) und (ii) Abbau von Hürden (z.B. im Bewilligungsverfahren),
- zeitnah – sicher vor 2025 – implementiert werden kann, und
- nach den Grundsätzen des Nutzer:innen- bzw. Verbraucher:innenprinzips finanziert wird.

Herausforderung: Wie könnten wir die Versorgung mit nicht-fossiler Energie und die Netzstabilität sicherstellen? Wie, Wo und in welchem Zeitrahmen?

Massnahme und Instrumente, um die Herausforderung zu lösen:

Wir wollen angesichts der rasch wachsenden Nachfrage nach nicht-fossilen Energien im Verkehr die Netzstabilität und Versorgung sicherstellen

Die Schweiz steht in den nächsten Jahren nicht nur in Bezug auf die Bereitstellung von Energie (z.B. Strom), sondern insbesondere auch in Bezug auf die Netzstabilität, die Versorgungssicherheit, die Attribution (Verteilung des Stroms zw. unterschiedlichen Branchen - nicht nur im Verkehr), sowie die Finanzierung des Netzwerkausbaus vor grossen Herausforderungen.

Dafür gilt es, die Rollen, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten in Bezug auf das Thema nicht-fossile Energieträger zu klären. Im Gegensatz zu Wasser, Verkehr oder Kartoffeln hat in der Schweiz keine Institution den gesetzlichen Auftrag, die Versorgungssicherheit zu sichern - dies, obwohl Stromausfall regelmässig als eines der grössten Risiken für die Schweiz identifiziert wird.

Dafür wurden zwei Instrumente erarbeitet:

Kompetenzregelung mit Bundesrat klären:

- Klären, ob der Bundesrat der Ansicht ist, dass die heutige Kompetenzregelung perspektivisch gesehen ausreichend ist und falls nicht, welche Änderungen vorgeschlagen werden.
- Startpunkt: Bilaterale Abklärung mit dem BFE zum IST-Zustand. Falls notwendig: Parlamentarische Motion zur Klärung des IST-Zustandes, gesetzliche Anforderungen oder Änderung der Verfassung.

Rolle der Schweizer Energieaussenpolitik klären:

- Klären, inwiefern die Schweiz im Rahmen einer aktiven Energieaussenpolitik die Produktion synthetischer Treibstoffe vorantreiben sollte, um zum Beispiel die Wintermonate oder Verkehrsspitzen (z.B. Gotthard an Ostern) abfedern zu können.

Herausforderung: Wie könnten wir den ÖV-Anteil am Gesamtverkehr erhöhen?

Massnahme und Instrumente, um die Herausforderung zu lösen:

Wir wollen den öffentlichen Verkehr attraktiver und konkurrenzfähiger machen.

Durch Anreize, angepasste Preise sowie mit einer Verbesserung der raumplanerischen Rahmenbedingungen soll der ÖV dem motorisierten Individualverkehr gegenüber attraktiver und konkurrenzfähiger werden.

Dafür wurden drei Instrumente erarbeitet:

Raumplanerische Bedingungen verbessern:
- ÖV-Anbindungsplflicht für grosse kommerzielle Angebote (z.B. grosse Einkaufszentren)
- Parkplatzsteuer für grosse kommerzielle Angebote
- Verfahrensbeschleunigung für ÖV-Projekte in den Städten (heute sind langjährige Prozeduren notwendig, um z.B. eine Busspur umzusetzen)
- Verkehrsdrehscheiben / Mobilitätshubs für den Umstieg fördern

Steueranreize für Familien:
- Bedingungsloser Abzug von ÖV-Abos für die ganze Familie
- Steuergutschrift bei Verzicht auf eigenes Auto (inkl. Zuschlag pro Kind)

ÖV–Rabatt für Junge:
- 1000.- CHF GA für Jugendliche (bis ca. 21 Jahre. Preisunterschied durch Bund finanziert. Genauer Preis und Alter kann noch definiert werden). Somit sollen Jugendliche früh mit den Vorteilen des ÖV sozialisiert werden, unabhängig vom Mobilitätsverhalten der Eltern.

Herausforderung: Wie könnten wir die Mobilitätskette optimieren, sodass die Auslastung der unterschiedlichen Verkehrsmittel des Personenverkehrs erhöht wird?

Massnahme und Instrumente, um die Herausforderung zu lösen:

Wir wollen die Mobilitätsketten attraktiver machen.

Intermodale Mobilität, sprich die Nutzung von verschiedenen Verkehrsmitteln für eine Wegstrecke, ist zwar klimatisch oft die beste Option - allerdings nicht die attraktivste für Nutzer:innen.

Wir können die Attraktivität intermodaler Mobilitätsketten steigern, indem wir in diesen drei Bereichen wirken:

- Bequemlichkeit: Sowohl physisch (Lücken in der Kette erschliessen, einfaches umsteigen) als auch digital (Planung, Buchung).

- Preisliche Attraktivität: Es soll sowohl für Nutzer:innen als auch für Anbieter:innen preislich attraktiv und rentabel sein und trotzdem effizientes Reisen gewährleisten.

- Zeitliche Effizienz: Die Dauer einer intermodalen Strecke muss mit dem motorisierten Individualverkehr konkurrenzfähig sein - Geschwindigkeit und Optionen beim Umsteigen sind dabei zentral.

Dafür wurden zwei Instrumente erarbeitet:

Ergänzung und Verknüpfungen physischer Angebote:

- Schliessung von Lücken, u.a. mit Car Pooling, Ride Sharing, On-Demand Dienste und Lösungen für die Überbrückung der letzten Meile, wie z.B Publi-Bike, auch in weniger bevölkerungsdichten Regionen.

- Startpunkt: Planung von Mobilität-Hubs, um das einfache Umsteigen zwischen Transportmitteln zu ermöglichen.

Digitale Mobilitätsplattform:

- Somit wird die bequeme und vorausschauende Planung und Buchung von Strecken mit allen Verkehrsmitteln ermöglicht.

- Startpunkt: Hierfür sollen zuerst die notwendigen Daten zugänglich gemacht werden. Die Datensicherheit muss gewährleistet sein.

Herausforderung: Wie könnten wir die Bevölkerung aktiv in die Ausgestaltung/Entwicklung einer nachhaltigen und klimaneutralen Mobilität einbinden?

Massnahme und Instrumente, um die Herausforderung zu lösen:

Wir wollen die Bevölkerung aktiver in die Umsetzung des Netto-Null-Ziels im Verkehrsbereich einbeziehen.

Die Bevölkerung soll die notwendigen Veränderungen positiv wahrnehmen und Beispiele für nachhaltige Mobilität zur Verfügung haben. Sie soll vor allem die Möglichkeit haben, sich an der Gestaltung einer klimaneutralen Mobilität zu beteiligen.

Dafür wurden fünf Instrumente erarbeitet:

- Fortschritt Barometer für CO2 Reduktionsziele etablieren: Auf allen Ebenen (Siedlung - Gemeinde - Kanton - Bund - Europa) mit klaren C02 Reduktionszielen und Verantwortlichkeiten
- Belohnung bei verantwortungsvoller Mobilität: z.B. mit Gamification (“sustainable mobility hero”)
- Bürger:innenräte erschaffen: Ergebnisse aus Bürger:innenräte mit Expert:innen-Inputs an Politik weiterleiten
- Awareness Kampagne: Bedeutung Mobilität / Schaden-Kosten / “Veränderung ist cool” kommunizieren
- Living Labs fördern: Reallabore, sprich neuartige Kooperation zwischen Wissenschaft und Zivilgesellschaft, die das gegenseitige Lernen in einem experimentellen Umfeld ermöglichen. Dadurch kann man die Zukunft erlebbar machen, Ergebnisse an die Politik weiterleiten und medial begleiten.